BD-Fraktion fordert sofortiges Verbot des Vereins „tumulte“

Darüber hinaus kritisiert die BD-Fraktion, dass der Senat jahrelang zu wenig gegen den Linksextremismus unternommen hat. „Während die Bedrohung durch linke Verfassungsfeinde weitgehend ignoriert oder verharmlost wurde, hat das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention beim Senator für Inneres und Sport seit sechs Jahren keine einzige Präventionsmaßnahme zur Bekämpfung des Linksextremismus ergriffen. Hier erwarten wir ein generelles Umdenken des Senats“, so Timke.