die neue Regierung viele falsche Weichenstellungen rückgängig macht. Die Konsequenzen verfehlter Industriepolitik sind greifbar, seit 10 Jahren sind Deutschland und seine Industrie im freien Fall. Durch den Dieselskandal sind zwischen 2015 und 2020 fast 600.000 Arbeitsplätze im Umfeld der Automobil- und Automotive-Industrie verschwunden. Durch Corona und die Ampel-Politik sind in energieintensiven Industrien weitere 1.000.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Die soziale Volkswirtschaft ist in Gefahr, die Perspektive bei einem „Weiter so“ dunkel.
Frankenthal, 9. Dezember 2024 – Laut n-tv im November haben 67% der Beschäftigten Angst vor einem Arbeitsplatzverlust. Seit der 1. Legislatur von Donald Trump zieht es Industrieunternehmen ins Ausland. Schon die vergangenen 10 Jahre unter CDU/SPD-Führung zeigten deutliche Anzeichen der Schwäche. Staatliche Investitionen verpufften, denn diese fanden weder in Bildung, Energie, Infrastruktur noch Sicherheit statt.
Machen wir uns nichts vor, ohne die Herstellung von Gütern ist eine Volkswirtschaft verloren. Dienstleistung, Handel oder auch die Forschung, womit und wofür? Andere Regierungen, allen voran China und USA, haben das bereits mit der Finanzkrise verstanden.
Nie in der Geschichte der BRD war die Kapitalflucht aus Deutschland so hoch. Nie waren die Investitionen in Maschinen- und Anlagen, in neue Fertigungsanlagen oder gar Werke niedriger. International tätige Hersteller halten nur noch bestehende Anlagen am Laufen, investiert wird im Ausland. Dort finden sich niedrige Steuern, niedrige Energiekosten, kaum Bürokratie und zudem selbstbewusste, dankbare und engagierte Arbeitskräfte. Mit 1332 Arbeitsstunden arbeitet Deutschland weniger als jedes andere Industrieland der Welt. Ein weiteres Problem ist die Inflation: mit Wachstum und höherer Schuldenaufnahme wird diese wieder deutlich steigen. Kaum ein Industrieunternehmen ist dann in der Lage, die Gehaltsforderungen der Gewerkschaften über die gesamte Belegschaft zu akzeptieren, ohne Stellenabbau zu betreiben.
Seit „Dieselgate“ in 2015 bis ins Jahr 2020 haben bereits 100.000 Mitarbeiter im Automotive-Umfeld ihren Job verloren. Schuld war die Dauerbeschallung der Merkel-Regierung. Anders als andere Länder, die den Dieselskandal schnell strafrechtlich abgearbeitet hatten und damit ihre eigene Autoindustrie nur kurz geschwächt haben, hielten die Grünen das Thema über viele Jahre aktuell. Das permanente Bashing führte zu Rückrufen, Milliardenstrafen und einem massiven Vertrauensverlust gegenüber der Deutschen Leitindustrie. Neben den OEMs traf es immer häufiger den Mittelstand, Firmen wie ZF Friedrichshafen, Continental, Schaeffler, Eissmann oder Mürdter sowie Mittelständler wie Allgaier, Johann Vitz und Schlemmer gaben auf, entließen in großer Zahl Mitarbeiter oder verlagerten Standorte ins Ausland.
Der Corona-Lockdown hatte dann kaum Auswirkungen – die Kurzarbeit als politisches Mittel verlängerte nur den Stillstand. Im Gegensatz dazu waren die Auswirkungen der Ampel-Regierung desaströs. Durch ihre Subventions- und Energiepolitik sorgte die Ampel für eine noch bedeutendere Schwächung der Automobilindustrie und neu, nun vieler weiterer Industrien, z.B. der Chemie und Metallerzeugung. Bekannte Chemie-Firmen, die in großer Zahl Stellen abgebaut haben, Standorte verlagert oder geschlossen haben sind BASF, Lanxess, Bayer, Evonik, Dow, Covestro und auch mittelständische Chemieunternehmen wie Heubach, Odenwald-Chemie gaben auf – Grundstoffe sind die Grundpfeiler einer industriellen Volkswirtschaft.
Bisher hat nur der private Sektor (Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleister) zu leiden. Deren Einkommen sind nicht staatlich garantiert, sondern benötigen Umsatz und Gewinn. Gleichzeitig finanzieren sie den Sozialstaat und sind im Krisenfall von Einkommens- und Arbeitsplatzverlust bedroht. Die beim Staat Angestellten, Beamte und Profiteure wie der ÖRR oder Sozialversicherungen spüren davon noch nichts. Nie stand die soziale Marktwirtschaft in Deutschland auf einem so schmalen Grat. Wenn die neue Regierung nicht umgehend unpopuläre Reformen durchführt, wird das kommende Jahr die Krise erst einläuten – mit hohen Arbeitsplatzverlusten bei produzierenden Unternehmen, die dann nie wiederkommen.
Ich will nicht nur meckern, sondern ein paar Vorschläge machen. Aufgrund der fast 7 Mio. Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, glaube ich nicht an weniger Bürokratie – die Menschen wollen beschäftigt werden. Es gibt aber vieles, was die Politik und Regierung tun können:
Konzentration des Staates auf ureigene Aufgaben; staatliche Intervention begrenzen; freiheitliche Selbstbestimmung fördern; liberale, freie, marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik; Wertschätzung von Unternehmern zulassen; Technologieoffenheit; Steueranpassung auf europäisches Mittelmaß; ehrliche Entbürokratisierung durch Begrenzung der Beschäftigung des Staates wie der öffentlich Beschäftigten auf maximal 4 Mio., Abschaffung der Hälfte der 1.300 Institute und Hochschulen; weitere Schuldenaufnahme nur für Bildung und Infrastruktur; Klimaschutz fördern, nicht erzwingen; flexibler Renteneintritt; Abbau der Subventionspolitik; Abschaffung des Bürgergelds, Mindestlohn nicht politisch verordnen – sinnvolle Integration löst Fachkräftemangel; Ausweisung der Nicht-Asylberechtigten, Sicherheitsstrategie; Abschaffung der Mietpreisbremse, Investitionen in den Wohnungsbau; Reduzierung des Bundestags; Reduzierung der Anzahl an Krankenkassen; Reform des ÖRR durch Begrenzung des Budgets; Reform der EU.
Etwas Pragmatismus, Bildung und Vernunft würden schon genügen, um Deutschland zu stabilisieren und – so die Hoffnung – wieder zu einem attraktiven Industriestandort zu machen, allem voran die Abschaffung des Lieferkettengesetz und Heizungsgesetzes. Es fehlt eine konservative, verlässliche bürgernahe Partei mit Sachverstand, die Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft fördert und goutiert. Die sich nicht selbst bereichert und ihre Macht schützt, sondern die Zukunft unseres Landes vor Augen hat.
In der Hoffnung auf eine neue, industriefreundliche und pragmatische Regierung, die Reformen auch umsetzt: Auf geht’s, packen wir es an.
